Bedenklicher als den einen Sarrazin…

Bedenklicher als den einen Sarrazin finde ich die vielen in der SPD, die mit ihrer Meinung nur rausrücken, wenn diese Meinung “von oben” frei gegeben wurde, die reflexartig kleffen, wenn alle kleffen, die jährlich für den Kriegseinsatz in Afghanistan stimmen, weil es für ihre Karriere förderlicher ist. Nein, da ist mir der eine Sarrazin lieber, denn der ermöglicht immerhin durch seinen Beitrag und auf diese Weise eine Diskussion zum Thema mit folgenden Thesen: ganz lesen

Wer daraus nur eine Diskussion zur Person Thilo Sarrazin machen will, der muß blind durch das Land laufen. Da ist vieles im Argen und man sollte sich überdies noch einmal das Bundestagswahlergebnis der SPD vom September 2009 ganz genau ansehen. Oder möchte man sich das weiter schön reden? Der SPD wurde nur noch von wenigen die Lösungskompetenz und das Vertrauen zugesprochen. Das lag nicht an Sarrazin, aber sehr wohl mit an der Sprachlosigkeit der SPD-Basis.

Im übrigen nehme ich gerne Wetten an, daß die SPD-Schiedskommission an Thilo Sarrazin nicht den Willen des SPD-Präsidiums auf Parteiausschlussverfahren Rausschmiß vollstreckt.

Das geht auch Reriker etwas an: Kein weiterer Atommüll nach Lubmin

Gegen Atommüll: Demonstration in Rostock – “Wir wollen keinen Castortransport in Rostock, Lubmin und nirgends” – unter diesem Motto wollen sich am Freitag, den 27. August Atomkraftgegner in der Rostocker Innenstadt versammeln. Dazu ruft das Rostocker Anti-Atom-Bündnis auf.

Die Demonstration, die durch die Innenstadt und die Kröpeliner-Tor-Vorstadt führen soll richtet sich vor allem gegen die Castortransporte, die dieses Jahr ins Zwischenlager Nord bei Greifswald rollen sollen. Da die Behälter mit hochradioaktivem Inhalt wahrscheinlich auch durch Rostocks Schienennetz fahren, wird auch in Rostock protestiert.

Das Netzwerk unterstreicht mit der Demonstration ihre Forderung, die sinnlose und gefährliche Nutzung der Atomkraft weltweit zu beenden und fordert die sofortige Abschaltung aller Kernanlagen.

Hintergrund:

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat bis Ende des Jahres drei Castortransporte aus Karlsruhe und Caderache/Frankreich ins Zwischenlager Nord genehmigt. Die Castorbehälter beinhalten hochradioaktives Abfallmaterial aus den Forschungsanlagen Jülich, Karlsruhe und Geesthacht und wurden teilweise schon mehrere tausend Kilometer durch Europa gefahren um künftig im Zwischenlager Nord die nächsten 40 Jahren abzuklingen. Damit wird erstmals auch Müll aus westdeutschen Kernanlagen auf das Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks gelagert, obwohl das Lager in den 1990ern gebaut wurde um ausschließlich die abgebrannten Brennelemente und Reaktorteile aus ostdeutschen Kernkraftwerken aufzunehmen.

• Die Demonstration richtet sich gegen die Politik von Bundesregierung und Betreibern, die mit dem ´Spazierenfahren´ von Atommüll eine Entsorgung suggerieren wollen und so die 17 verbliebenen Atomkraftwerke weiterlaufen lassen wollen.
• Die Demonstration ist nur einer von vielen Aktionen, die dann in Proteste entlang der Transportstrecke münden sollen, wenn der Castor rollt.

Weitere Informationen: www.lubmin-nix-da.de

Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Rerik am 19.08.2010

Sitzungstermin: Donnerstag, 19.08.2010, 19:30 Uhr
Ort, Raum: Rathaus in Rerik

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Bestätigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung der Stadtvertretung
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Beschluss über die 1. Änderung des F-Planes der Stadt Ostseebad Rerik im Zusammenhang mit der Satzung über den B-Plan 25
7. Satzung über den B-Plan Nr. 17 der Stadt Ostseebad Rerik für das Gebiet “Ferienanlage-Ost” – Abwägungsbeschluss
8. Satzung über den B-Plan Nr. 17 der Stadt Ostseebad Rerik für das Gebiet “Ferienanlage-Ost” – Satzungsbeschluss
9. Beschluss über den Erschließungsvertrag zum B-Plan Nr. 17 der Stadt Ostseebad Rerik
10. Beschluss zur Vereinbarung (Stand 15.07.2010) zum Flugbetrieb auf dem Sonderlandeplatz Rerik-Zweedorf
11. Diskussion und Beschluss zur Strandaufspülung
12. Schullastenausgleich für die Grundschule in Rerik / Sicherung der Schülerzahlen

nachfolgend nichtöffentlicher Teil

Wahlkreiskonferenz zur Landtagswahl 2011

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl (am 04.09.?) 2011 sollen bereits die Direktkandidaten gewählt werden. Ich persönlich halte das für zu früh, aber der Termin 18.09.2010 wurde von den Strategen in Schwerin zentral vorgegeben. Der Vorteil ist natürlich, daß die Kandidaten dann genügend Zeit haben, sich in ihrem Wahlkreis – hoffentlich nur im positiven Sinne – bekannt zu machen.

Wahlberechtigt sind alle volljährigen SPD-Mitglieder im Wahlkreis (also nicht nur die gewählten Delegierten unseres Ortsvereins zu Parteitagen) und obwohl dieser Kreis sämtlichst Anfang August eine schriftliche Einladung erhalten haben dürften, schreibe ich es lieber auch an diese Stelle zur Erinnerung. Vielleicht motiviert das auch noch den einen oder den anderen zum vorherigen Eintritt?

Ausführliche Information (Einladung) ganz lesen

Blöd an diesem Termin ist eine andere Veranstaltung, an der ich viel lieber teilnehmen möchte und für die auch die Bundes-SPD wirbt:

Wendt: Schwerins Sparkurs ist „düsteres Kapitel“ für die Kommunen

Recht hat er, der Herr Sellering, wenn von ihm heute unter dem Titel “Sellering: Berlins Sparkurs ist „düsteres Kapitel“ für neue Länder” in der Regionalzeitung zu lesen ist:

Schwerin (dpa) Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die Sparpläne der Bundesregierung kritisiert. Von angekündigten Einsparungen bei Wirtschafts- und Städtebauförderung seien vor allem die neuen Länder betroffen. „Ein sehr düsteres Kapitel,“ sagte Sellering, der auch Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz ist, gestern in Schwerin. Auch der geplante Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose schade den neuen Bundesländern mehr als den alten.

Schade nur, daß zur gleichen Zeit, nur eine Etage tiefer, ebenso am falschen Platz gespart wird, nämlich bei denjenigen, die sich am wenigsten gegen das Ausbluten und gegen unsinnige Zwangsmehrausgaben wehren können. Darum:

Rerik (SPD-rerik.de) Rerik Salzhaff Kröpelins Ortsvereinsvorsitzender Thomas Wendt (SPD) hat die Sparpläne der Landesregierung kritisiert. Von angekündigten Einsparungen beim Verwaltungsumbau und dem Finanzausgleich seien vor allem die Kommunen betroffen. „Ein sehr düsteres Kapitel,“ sagte Wendt, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung ist, heute in Kröpelin. Auch die geplante Zwangseinführung der Doppik und der Mammutkreise, sowie die massive Kürzung der Schlüsselzuweisungen schade den Kommunen.