Internetzensurgesetz – einer Partei anzugehören heißt nicht mit allem einverstanden zu sein

Manch einer erinnert sich noch an den ewig langen Wahlzettel zur Europawahl. 31 Parteien bewarben sich in Mecklenburg-Vorpommern um die Stimmen. In den Wochen vor der Wahl gab es im Fernsehen manch obskuren Werbespot. Manchen der dort vertretenen Positionen konnte ich teilen. Doch ich war zu keinem Zeitpunkt in der Gefahr, meine Stimme woanders, als bei der SPD zu machen. Als Gesamtangebot aller mir wichtigen Werte und Positionen gab es dazu für mich keine Alternative. Das heißt aber nicht, daß ich alle Äußerungen von momentanen Spitzenpolitikern der SPD vorbehaltlos einverstanden bin, noch mit dem Abstimmung- oder sonstigen Verhalten der SPD-Abgeordneten der verschiedenen Ebenen.

Heute ist wieder so ein Tag zum Hadern. Auf abgeordnetenwatch.de kann man nachlesen, daß die SPD-Bundestagsfraktion fast geschlossen, zumindest aber alle vier SPD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern für das Internetzensurgesetz stimmten.

Ich kann nur vermuten, es liegt daran, daß man sich nicht traut, im Bundestagswahlkampf die Freiheit des Internets zu verteidigen, wenn die andere Seite so unappetitliche Themen wie die Kinderpornographie als Contraargument bringt. Natürlich wird das neue Gesetz in dieser Sache absolut nichts bewirken, aber es sieht auf den ersten Blick gut aus. Doch tatsächlich reiht es sich nur ein in die schier unendliche Aushöhlung der Bürgerrechte der letzten Jahre. Logischerweise stürzen sich sämtliche Oppositionsparteien auf diese Lücke und reklamieren das Thema Bürgerrechte für sich, ob die PDS/Die Linke, die Grünen oder die FDP. Es hat sich sogar bereits eine Partei gebildet, die sich ganz besonders des Themas der Bürgerrechte im Internet angenommen hat, nämlich die Piratenpartei und kann mit ihrem Programm in Mecklenburg-Vorpommern bei der Europawahl immerhin auf Anhieb 0,8 Prozent der Stimmen einsammeln.

Würde ich meine Wahlentscheidung und die Entscheidung meiner Parteizugehörigkeit nur an diesem einen Thema festmachen, hätte ich mein Parteibuch schon lange zurückgeben und zur Piratenpartei wechseln müssen. Das mache ich nicht, schließe mich aber der Initiative “Piraten in der SPD” an, denn aufgeben gilt nicht. Abgesehen davon wird unser Ortsverein darauf bestehen, daß die von uns auf den Kreis- und Landesparteitagen eingebrachten und beschlossenen Anträge zum Thema Datenschutz nicht in Vergessenheit geraten. Meinungs- und Willensbildung von unten mögen andere mächtig belächeln, werden aber daran gemessen werden, ob ihnen dieses Demokratieverständnis nicht nur eine Phrase ist.

Das ist nur zu schaffen, wenn wir auf eine breite Unterstützung vor Ort bauen können. Je mehr Mitglieder und Mitstreiter unser Ortsverein hat, um so eher werden Positionen der Basis auch “oben” wahrgenommen. Bitte unterstützen Sie uns, werden Sie Mitglied des SPD-Ortsvereins Rerik Salzhaff Kröpelin (*). Seien Sie Pirat in der SPD. Ecken Sie an, zeigen Sie Kanten, wie unser Würfel. Rundlutschen gilt nicht.

(*) Dazu müssen Sie nicht einmal in Rerik oder Kröpelin wohnen. Das Wohnortprinzip ist in unserem Landesverband lange schon ausgehöhlt. Aber zu weit sollten Sie selbst in den Zeiten des Internet doch nicht entfernt wohnen, damit Sie sich auch persönlich voll mit einbringen können.