Ortsvereinsbefragung – Frage 1 – Ursachen für die Niederlage bei der Bundestagswahl 2009

Weil wir uns in der Zeit der Ortsvereinsbefragung als Ortsverein nicht treffen, an dieser Stelle alle 26 Fragen des Fragebogens. Als Vorsitzender bin ich für die Beantwortung verantwortlich, möchte aber gerne Eure Meinung berücksichtigen, wobei ich Kommentare (oder E-Mails) von Mitgliedern des Ortsvereins höher bewerte, als die von Parteilosen, Auswärtigen oder gar anonymen Schreibern. Bis rechtzeitig vor Einsendeschluß am 8. Mai sollte sich an dieser Stelle die Antwort entwickeln. Jeden Tag im April eine weitere Frage.

Dies ist eine der leider nur wenigen Fragen, bei der nach einer Meinung gefragt wird. Ansonsten gibt es eher Fragen, die statistischen Charakter tragen. Wahrscheinlich ist diese Frage auch die mit Abstand wichtigste, weil in ihr so gut wie alle anderen Fragen und Antworten stecken.

Wenn die SPD in den vergangenen zwanzig Jahren hunderttausende Mitglieder verlor und zumindest seit 1998 von Wahl zu Wahl Millionen Stimmen, dann muß es dafür Ursachen geben, die in der inneren Verfaßtheit zu finden sind. Auch wenn dies eine Ortsvereinsbefragung ist, die Antwort ist NICHT in den Ortsvereinen zu finden, sondern, der Fisch beginnt immer zuerst am Kopf zu stinken.

Vom Fisch ist nicht mehr viel geblieben. Die Ortsvereine sind in den letzten zwanzig Jahren schwach geworden. Jeder Austritt, jeder Verstorbene war ein Aderlaß für die Hinterbliebenen. Die Ablösung der abgewirtschafteten CDU-FDP-Regierung unter Kohl durch die SPD-Grünen-Regierung unter Schröder im Jahre 1998 wurde den Siegern fast ohne Anstrengung geschenkt. Damals regierten in 11 von 16 Bundesländern sozialdemokratische Ministerpräsidenten, gab es eine deutliche Mehrheit im Bundesrat. Was für eine Chance.

Die Enttäuschung blieb nicht aus, weil die Möglichkeiten nicht genutzt wurden und das Ergebnis am 27. September 2009 war darum nicht nur vorauszusehen, sondern auch vorausgesagt. Von 1998 bis 2009 ging die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland auseinander, wurden die Bürgerrechte beschnitten, wurde Deutschland in Kriege hineingezogen. Das waren meine persönlichen drei Punkte, die meine Wahlkampfeuphorie gegen Null gehen ließen. Wie konnte es so weit kommen?

Mandatsträger in den Landtagen und im Bundestag, Mitarbeiter des gehobenen Dienstes und erst recht der Ministerialbürokratie gehören vom Einkommen her bereits zur Oberschicht. Zwar bleibt man damit noch deutlich unter den wirklich Reichen im Lande, aber zu gerne möchte man an sie heranreichen und keinesfalls möchte man seinen erreichten Status in Frage stellen. Jeder Hinterbänkler klammert sich an seinen Sitz und das Spitzenpersonal bildet längst eine Art Politikeraristokratie oder -kaste. Derweil sinken die Realeinkommen der einfachen Leute im Lande, wachsen die Heere der Arbeitssuchenden, der Leih- und Zeitarbeiter, der Hartz-IV-Bezieher und derer, die auch davon nicht mehr erfaßt werden.

Eigene Einsichten, Haltung oder gar eine Weltanschauung sind längst ausgetauscht gegen den ganz schnellen Opportunismus. Es ist ja auch so leicht. Die Lobbygruppen liefern die Stichworte, die Medien nehmen sie unkritsch auf und man braucht dann nur noch draufsatteln, um in den Polittalkshows entsprechend zu agieren. Massiver Sozialabbau läßt sich so leicht mit der “Globalisierung” erläutern, Auslandseinsätze, Rüstung und Bespitzelung der eigenen Bevölkerung mit dem “Krieg gegen den Terror” und zu allem gebe es ohnehin keine Alternative…

Natürlich gab es über die Jahre Einwände und Zeichen. Enttäuschte wanden sich ab, hunderttausende Mitglieder, die Gewerkschaften, die Wähler. Über den Umweg WASG wurde zur Wiederauferstehung der PDS in Form “die Linke” beigetragen und auch wenn man das wohl noch weniger hören möchte, selbst zum Erstarken der NPD, die mitunter ebenfalls erfolgreich Protestwähler einsammeln konnte. Das Wechselparteimitglied ist die Ausnahme, und selbst Wechselwähler dürfte es weniger geben, als solche, die ihre Teilnahme am Wahlbetrieb einfach aussetzen. Parlamentarische Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft im Sinne der BRD sind nicht mehr die Garanten des Wohlfahrtsmodells, das es noch zu Zeiten der DDR sein mußte, um als Goldener Westen zu gelten.

Heute kann man es sich leisten, die Hosen herunter zu lassen. Man ist gar nicht mehr auf Zustimmung angewiesen. Ein Gegenmodell ist nicht in Sicht und die stille Reservearmee der Arbeitswilligen erhöht den Profit. Jeder Kopf einer möglichen Opposition ist längst eingekauft oder wird es bald sein. Die passende Religion dazu liefert der Individualismus und der Eigennutz. Soziale Sicherungssysteme werden geplündert, zu Gunsten der Besitzenden und Zinsenbezieher gigantische Staatsschulden angehäuft. Damit entzieht sich der Staat selbst aller Möglichkeiten. Privatisierung wird zum Zauberwort. Das Versagen der Treuhand war gewollt. Und die Verantwortlichen der SPD haben alles mitgetragen. Die Basis längst mundtot und durch Lobbygruppen ersetzt. Parteitage und Fraktionen nicken nur noch ab und damit hat sich nicht nur die unmittelbare Führung entlarvt, sondern auch der gesamte Mittelbau. Wo war das Nein zum Kurs?

Ohne Wähler aber läßt sich das ganze Spielchen eine Weile verbergen, denn immerhin verteilen sich die Sitze in den Parlamenten nach relativen Zahlen. Auch Union und andere Parteien verloren absolute Stimmen, aber scheinbar konnten die ihre Klientel immer noch relativ besser bedenken, als es die Sozialdemokraten als “Schutzmacht der kleinen Leute” zu tun versprach. Die CDU erreichte das mieseste Ergebnis der letzten sechzig Jahre, aber das ging unter gegenüber dem desaströsen Ergebnis der SPD, vergleichbar nur mit denen in den dunkelsten Jahren der Weimarer Republik.

Bevor auch noch die letzten Bastionen in den verbliebenen sozialdemokratisch regierten Ländern und Kommunen geschliffen werden, die Fraktionen überall weiter schrumpfen, scheint es ein Insichhalten zu geben. Wann sollte man das tun, wenn nicht in der Opposition, aber zu glauben, man könne die elf Regierungsjahre im Gedächtnis der Bevölkerung so einfach streichen, hieße die Menschen zu unterschätzen. Warum sollten sie nun neuen Versprechungen willig folgen? Sie werden nur schwer wieder zu gewinnen sein und darum ist die Zeit des Niedergangs auch eine lange. Ob die Reste der Sozialdemokratie, insbesondere die Basis dicht an den Menschen, also diejenigen, die unter sozialdemokratischem Vorzeichen in all den Jahren, wie in Rerik durch ihr persönliches Engagement mitunter sogar noch Mehrheiten hinter sich bringen konnten, wie etwa in Rerik, das wird abzuwarten sein. Wenn, dann nur, wenn mehr auf die Basis gehört wird und wenn nicht bereits auf der Kreisebene jeglicher Widerspruch mundtot gemacht wird.

Und was ist nun die knackige Antwort auf die obige Frage?