SPD-Chef Sigmar Gabriel: Banken nicht zerschlagen, sondern Geschäftsbanken von Investmentbanken trennen

Ein Aufschrei geht durchs Land. Die SPD will die Banken zerschlagen! Endlich, möchte man ungläubig meinen. Doch der Herr Ackermann von der Deutschen Bank ist prompt dagegen. Und der hat doch hier im Lande das sagen, oder? Und was hat den der Sigmar Gabriel überhaupt gesagt?

Am besten nachlesen, zum Beispiel im heutigen Interview des Deutschlandfunks. Und übrigens, das was der Gabriel will, das war von 1933 bis 1999 Gesetzeslage in den USA. Na, dann muß es ja Teufelszeug sein…

Übrigens, das Interview mit Sigmar Gabriel gibt es auch als MP3.

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Außerordentlicher Landesparteitag zum Koalitionsvertrag

Die Verhandlungsgruppen der Landes-CDU und der Landes-SPD haben mehrfach getagt und etliches davon ist bereits in den Medien bekannt gemacht worden. Der vollständige Entwurf des Koalitionsvertrages wird allerdings erst am 19. Oktober 2011 veröffentlicht, unter anderem auf der Homepage des SPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern: www.spd-mv.de

Nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen geht es um die Zustimmung der Delegierten des SPD-Landesverbandes. Dazu wurde zu einem außerordentlichen Landesparteitag eingeladen. Das Schreiben ging auch an alle SPD-Ortsvereinsvorsitzende.

Am 22. Oktober 2011 treffen sich die 96 Delegierten ab 10 Uhr in der Tagungsrotunde, Zur Hansemesse 1, 18106 Rostock. Ministerpräsident Erwin Sellering wird den Koalitionsvertrag zur Abstimmung bringen.

Antragsschluß für schriftliche Änderungsanträge ist der 22. Oktober 2011 um 10:30 Uhr. Sie bedürfen der Unterstützung durch die Unterschrift von zwanzig Delegierten aus fünf Kreisverbänden.

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14 Tage nach den Wahlen die Wahlwerbung entfernen

Eine Wahl ohne Wahlplakate ist auch in den Zeiten des Internets undenkbar. In Mecklenburg-Vorpommern haben die Parteien, Listen und Einzelbewerbern die Möglichkeit ihre Eigenwerbung in der Zeit drei Monate vor dem Wahltermin bis zwei Wochen danach aufzuhängen. Rechtliche Grundlage dafür ist der “Erlaß des Wirtschaftsministers im Einvernehmen mit dem Innenminister vom 17. August 1994″ mit dem passenden Titel: “Lautsprecher und Plakatwerbung aus Anlaß von Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern”.

Wir nehmen an dieser Stelle unsere virtuellen Wahlplakate aus dem Kopf der rechten Spalte (Sidebar) und legen sie hier in den Artikel ab, nicht ohne festzuhalten, daß alle drei Ziele erreicht werden konnten.

Wahlen am 4. September 2011

Ministerpräsident Erwin Sellering SPD

Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident (Zweitstimme SPD),


in den Landtag Stefanie Drese SPD

Stefanie Drese in den Landtag schicken (Erststimme SPD)


Landrat Thomas Leuchert SPD

und Thomas Leuchert bleibt Landrat!


Übrigens, Wahlplakate mit Herrn Crone (CDU) drauf dürfen noch zwei Wochen nach dem gestrigen Stichwahltag hängen bleiben. Alles andere hätte schon weg sein müssen. Einfach das zuständige Ordnungsamt informieren. Die räumen das ab und stellen die Kosten den säumigen Verursachern in Rechnung.

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