Schon die Bundestagswahl vor knapp einem dreiviertel Jahr hätte ein Signal für die Christlich Demokratische Union (CDU) sein müssen. Sie erzielte mit 27,27 Prozent der Stimmen (ohne CSU) ein so schlechtes Wahlergebnis wie in den letzten sechzig Jahren nicht. Das Desaster wurde allerdings noch überdeckt vom noch desaströseren Wahlergebnis der SPD mit gerade einmal noch 23,03 Prozent der Stimmen als Quittung der ehemals treuen, doch nach elf Regierungsjahren enttäuschten Wähler.
Frau Merkel und Herr Westerwelle konnten ihre Wunschkoalition bilden und scheinen nun die Entwicklung der SPD im Zeitraffer nehmen zu wollen. Absturz in den Umfragen, Austritte der Mitglieder, Verlust in den Ländern, Verlust der Bundesratsmehrheit, Rücktritt oder Abschiebung prominenter Amtsinhaber. In den Medien wird inzwischen ständig auf Frau Merkel als Schuldige verwiesen und auf ihr “System Merkel”, doch es gibt auch Stimmen, die auf deutlich tieferliegende Ursachen verweisen. Das inzwischen selbst die Schwesterpartei, die CSU mit der FDP eine Koalitionspartnerin benötigt, um eine Mehrheit im bayerischen Landtag zu bilden, spricht dafür.
Für mich spricht ebenso der Zustand der regionalen CDU dafür, daß sich die Union in einem tiefgreifenden Wandel befindet. Man erinnere sich an die Spaltung der CDU in Rerik (siehe Ostsee-Zeitung vom 22.10.2009). In Kühlungsborn gab es erst eine Abspaltung der Fraktionsmehrheit von der CDU, dann ein verbissener Kampf des CDU-Vorstandes gegen den Bürgermeister Karl, der inzwischen sein CDU-Parteibuch abgab und auch nach der Kommunalwahl 2009 ist dort noch lange keine Ruhe, alles immer schön in der Regionalpresse dokumentiert. Fast ebenso häufig in der Ostsee-Zeitung zu lesen der Streit in der Doberaner CDU. Dort schaffte man es, sich sogar mit verschiedenen (gültigen und ungültigen) Wahllisten vor der Kommunalwahl gegenseitig Konkurrenz zu machen und scheinbar halten dort die öffentlichen Streitigkeiten weiter an, um die bislang ungeklärte Frage, ob Frau Caroline Brandt nun in der Union verbleiben darf oder nicht.
Wer so mit sich beschäftigt ist, wie kann der sich um die öffentlichen Dinge kümmern und Führung übernehmen? Dazu kommt dann auch noch das gelegentliche Aufblitzen von extremer sozialer Kälte und elitärem Hochmut. Da kommt zutage, was in langen Jahren des neoliberalen Sperrfeuers selbst große Teile der SPD-Führung geistig zermürbte (zumindest in weiten Teilen ihren volkswirtschaftlichen Verstand) und schließlich zur Entfremdung mit den ehemals Getreuen führte. Immer auf die Kleinen und nun soll sogar den Mini-Jobbern das Elterngeld gestrichen werden. Auf solche Ideen kann nur kommen, wer überhaupt keinen sozialen Kompaß mehr besitzt. Das wird die Volkspartei CDU weiter zermürben. Ich sage ihr im kommenden Superwahljahr 2011 mit sechs Landtagswahlen und zweieinhalb Kommunalwahlen, verheerende Niederlagen voraus.
Na und, sollte mich das etwa nicht freuen? Ganz klar nein, denn ich fürchte, daß ob der Schwäche der CDU (und der FDP), sich die SPD für so gut gerüstet hält, den Karren auf den freiwerdenden Ebenen zu übernehmen. Nur, noch ist in der SPD viel zu wenig in Gang gekommen, um die richtigen Schritte aus der eigenen Misere zu finden und zu wagen. Da ist zwar einiges bereits leicht angetickt worden, aber nachhaltige Veränderungen und eine wirkliche Einkehr hat es bisher nirgendwo gegeben. Nur zu gerne würden sich manche (auch ehemalige) Amtsinhaber wieder einen freiwerdenden Sessel greifen, statt den mühsameren Weg zu gehen, die SPD wieder breit in der Bevölkerung zu verankern, wieder genauer hinzuhören, eigene Konzepte und Kompetenzen mit sozialer und demokratischer Handschrift zu entwickeln.
Ich kann nur hoffen, das Sigmar Gabriel seine Vorhaben zur Erneuerung der Partei “von oben” auch tatsächlich durchzieht und das “von unten” genügend neue und tatkräftige Mitstreiter zur SPD stoßen oder zwischenzeitlich resignierte Anhänger wieder motiviert werden können, so das wenn die CDU und die FDP ihre Sessel räumen, die SPD tatsächlich auch bereit ist, es diesmal besser zu machen (als von 1998 bis 2009).
Was die Sozialdemokraten für Rerik, die Region am Salzhaff und für Kröpelin angeht, wir sind offen für Impulse. Machen Sie bei uns mit, ob als Mitglied, als Gastmitglied oder als parteiloser Mitstreiter. Da läßt sich doch gerade in unserer Region noch einiges gemeinsam bewegen und die alte Tante SPD gleich mit.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist kein Selbstzweck. Die Mission, begonnen vor fast 150 Jahren, ist noch lange nicht erfüllt, weder im Großen, noch im Kleinen. Auch in Rerik oder Kröpelin gibt es einiges zu tun. Helfen Sie mit!
