Recht hat er, der Herr Sellering, wenn von ihm heute unter dem Titel “Sellering: Berlins Sparkurs ist „düsteres Kapitel“ für neue Länder” in der Regionalzeitung zu lesen ist:
Schwerin (dpa) Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die Sparpläne der Bundesregierung kritisiert. Von angekündigten Einsparungen bei Wirtschafts- und Städtebauförderung seien vor allem die neuen Länder betroffen. „Ein sehr düsteres Kapitel,“ sagte Sellering, der auch Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz ist, gestern in Schwerin. Auch der geplante Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose schade den neuen Bundesländern mehr als den alten.
Schade nur, daß zur gleichen Zeit, nur eine Etage tiefer, ebenso am falschen Platz gespart wird, nämlich bei denjenigen, die sich am wenigsten gegen das Ausbluten und gegen unsinnige Zwangsmehrausgaben wehren können. Darum:
Rerik (spd-rerik.de) Rerik Salzhaff Kröpelins Ortsvereinsvorsitzender Thomas Wendt (SPD) hat die Sparpläne der Landesregierung kritisiert. Von angekündigten Einsparungen beim Verwaltungsumbau und dem Finanzausgleich seien vor allem die Kommunen betroffen. „Ein sehr düsteres Kapitel,“ sagte Wendt, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung ist, heute in Kröpelin. Auch die geplante Zwangseinführung der Doppik und der Mammutkreise, sowie die massive Kürzung der Schlüsselzuweisungen schade den Kommunen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist kein Selbstzweck. Die Mission, begonnen vor fast 150 Jahren, ist noch lange nicht erfüllt, weder im Großen, noch im Kleinen. Auch in Rerik oder Kröpelin gibt es einiges zu tun. Helfen Sie mit!
